FPÖ – Amesbauer: Kickl-Chats bestätigen konsequente Amtsführung im Interesse der österreichischen Sicherheit

Wien (OTS) – „Die aktuell medial kursierenden Chatnachrichten des damaligen Innenministers und heutigen FPÖ-Bundesparteiobmanns Herbert Kickl beweisen vor allem eines: Kickl handelte stets im Interesse der Sicherheit“, sagte FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer.

Kickl wehrte unzulässige Interventionen zugunsten von Franz Popp ab

Kickl habe die unzulässigen Interventionen der niederösterreichischen Landeshauptfrau Mikl-Leitner (ÖVP) zugunsten ihres Wunschkandidaten Franz Popp abgewehrt, weil dieser eine wesentliche Voraussetzung für den Posten des Landespolizeidirektors nicht erfüllte. Ihm fehlte das abgeschlossene Jus-Studium. „Dass nach Kickls Amtszeit der Postenschacher wieder aufblühte und Mikl-Leitners Befehle umgesetzt wurden, indem die Ausschreibung auf Popp zugeschnitten wurde, ist ein weiterer Beweis dafür, dass die ÖVP ihre Freunde unabhängig von jeder Qualifikation protegiert. Im Übrigen vermisse ich in den Medien die Empörung darüber, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau sich offensichtlich derart massiv in eine Personalentscheidung eingemischt hat, die sie nicht das Geringste angeht“, so Amesbauer.

Amon als Volksanwalt: Sachliche Bedenken aufgrund BVT-Affäre

Auch der Wunsch, dem ÖVP-Politiker Werner Amon als Volksanwalt nicht die Prüfkompetenz für das Innenministerium zu übertragen, sei sachlich gerechtfertigt gewesen. „Amon war indirekt in die BVT-Affäre verstrickt. Er ist ein enger Freund des früheren Spionagechefs im BVT, der immense Mengen vertraulicher Daten privat gehortet hatte und dessen Dienstverhältnis daher beendet wurde. Es war daher sicherzustellen, dass Amon sich in seiner Arbeit nicht von Revanchegelüsten gegenüber dem Innenministerium beeinflussen lässt“, so Amesbauer.

Rechtliche Angaben: