Arbeitsmarktpolitischer Irrweg

Die FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch äußerte heute scharfe Kritik am Konzept der Rot-Weiß-Rot-Karte und bezeichnete es als einen arbeitsmarktpolitischen Irrweg. Diese Äußerungen erfolgten als Reaktion auf den Bericht des Rechnungshofs zur Ausgestaltung der Rot-Weiß-Rot-Karte.


Kritik an den Auswirkungen

Belakowitsch betonte, dass trotz fortwährender Absenkung der Anforderungen an die Rot-Weiß-Rot-Karte durch ÖVP und Grüne der Fachkräftemangel nicht abnehme. Im Gegenteil steige die Zahl ungebildeter Zuwanderer im österreichischen Sozialsystem stetig an. Die inflationären Erhöhungen der RWR-Karten würden lediglich Lohn- und Sozialdumping fördern, indem sie den Import von Billigstarbeitskräften verstärken.


Falscher Weg der Regierung

Die FPÖ-Sozialsprecherin lehnte auch das Vorhaben des ÖVP-Arbeitsministers Kocher ab, die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten in den nächsten Jahren massiv zu erhöhen. Sie betonte, dass die Arbeitslosenrate bei ausländischen Staatsangehörigen stetig ansteige. Daher sei es klar abzulehnen, die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Karte weiter zu lockern, um noch mehr Fachkräfte ins Land zu holen.


Ablehnung der geplanten Massenerhöhung

Belakowitsch betonte die Ablehnung des Vorhabens des ÖVP-Arbeitsministers, die Zahl der ausgestellten Rot-Weiß-Rot-Karten massiv zu erhöhen. Sie argumentierte, dass angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit unter ausländischen Staatsangehörigen eine weitere Lockerung der Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Karte unangebracht sei.


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Quelle: Presseaussendung vom 05.04.2024 – Für Originaltext hier klicken
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Autor: Kurt Kellerer