Ein Spagat zwischen Heuchelei und Verboten: Wie Politik und Medien zwischen Islamophobie und Anbiederung taumeln
Die schizophrene Ramadan-Politik: Heute halal, morgen haram
Während sich westliche Politiker in Moscheen fotografieren lassen, um sich als weltoffene Brückenbauer zu inszenieren, laufen gleichzeitig politische Kampagnen gegen „den Islam“ und es werden Kopftuchverbote diskutiert. Dieses groteske Schauspiel zieht sich durch die gesamte westliche Politiklandschaft und zeigt: Niemand trennt klar zwischen Religion und politischem Islam – weder die Politik, noch die Medien.
Es ist das übliche Ritual: Zum Ramadan erscheinen rührselige Botschaften auf Social Media, die Politiker über ihre PR-Abteilungen veröffentlichen lassen. Man wünscht den muslimischen Mitbürgern einen gesegneten Fastenmonat, betont die Werte von Toleranz, Frieden und Respekt. Gleichzeitig jedoch werden Gesetze geplant, die das Tragen von religiösen Symbolen in bestimmten Berufen oder öffentlichen Institutionen verbieten. Man spricht von Integration, während Parallelgesellschaften bewusst ignoriert werden. Die Politik schafft damit eine paradoxe Situation: Auf der einen Seite wird religiöse Identität zur Schau gestellt, auf der anderen Seite dämonisiert.
Die mediale Verzerrung: Islam als Spielball der Ideologen
Medienhäuser sind in dieser Frage genauso inkonsequent wie die Politik. Einerseits wird der politische Islam verharmlost, wenn er sich mit den eigenen politischen Überzeugungen deckt. Es gibt genug Journalisten, die sich in völliger Naivität für eine „Toleranz um jeden Preis“-Haltung einsetzen und damit die gefährlichen Strömungen innerhalb des politischen Islam übersehen. Andererseits sind die gleichen Redaktionen aber auch schnell dabei, Muslime insgesamt unter Generalverdacht zu stellen, wenn es in ihren Erzählstrang passt.
Diese Unfähigkeit, zwischen Religion und Ideologie zu unterscheiden, zieht sich durch alle politischen Lager. Konservative sehen im Islam ein Einfallstor für Parallelgesellschaften und radikale Bewegungen – aber haben gleichzeitig kein Problem damit, wenn islamische Regime Waffen aus Europa kaufen. Linksliberale hingegen kämpfen für die Rechte muslimischer Minderheiten, sind aber plötzlich ganz still, wenn es um die systematische Unterdrückung von Frauen in islamischen Ländern geht.
Kopftuchverbote und Staatsbesuche: Die Quadratur des Kreises
In europäischen Ländern wie Frankreich, Deutschland oder Österreich gibt es seit Jahren hitzige Debatten über das Kopftuch. Manche Parteien wollen es am liebsten überall verbieten – ob im Staatsdienst, in Schulen oder sogar im öffentlichen Raum. Gleichzeitig laden die gleichen Regierungen hochrangige Vertreter islamischer Staaten zu Staatsbesuchen ein und behandeln sie mit größtem Respekt. Man hofiert Machthaber aus Saudi-Arabien oder Katar, deren Regime den politischen Islam aktiv fördern – aber in der eigenen Bevölkerung wird das Kopftuch zur Staatsaffäre.
Diese Doppelmoral ist keine Randerscheinung, sondern politische Strategie. Die Regierung kann sich einerseits als Verteidigerin der westlichen Werte inszenieren, indem sie islamische Symbole verbietet, aber gleichzeitig keine wirtschaftlichen oder diplomatischen Nachteile riskieren, wenn es um Kooperationen mit islamischen Staaten geht.
Wirkliche Probleme werden unter den Teppich gekehrt
Was in der gesamten Debatte kaum zur Sprache kommt: die echten Probleme, die aus dem politischen Islam resultieren. Während über Kopftücher gestritten wird, werden in bestimmten Stadtvierteln Frauen, die sich nicht an religiöse Normen halten, unter Druck gesetzt. Während Politiker Ramadan-Veranstaltungen besuchen, wird in Moscheen über Werte gepredigt, die mit westlichen Demokratien nur schwer vereinbar sind.
Das eigentliche Problem ist nicht der Islam an sich, sondern eine politische Ideologie, die sich als Religion tarnt. Wer den Islam als Ganzes bekämpft, hilft damit nur den Extremisten, weil er alle Muslime in eine Opferrolle drängt. Wer ihn hingegen kritiklos feiert, ignoriert die realen Herausforderungen, die der politische Islam mit sich bringt.
Warum sich niemand traut, ehrlich zu sein
Der Grund, warum Politik und Medien diesen Spagat immer weiterführen, ist simpel: Es geht um Stimmen und um Images. Niemand will als „islamfeindlich“ gelten, gleichzeitig will aber auch niemand zu weich gegenüber islamischen Parallelstrukturen erscheinen. Das führt zu einer absurden Situation: Politiker, die auf Wahlplakaten „Nein zur Islamisierung“ fordern, gratulieren in der nächsten Ramadan-Botschaft „allen muslimischen Freunden“ zum heiligen Monat. Journalisten, die sonst gegen Sexismus kämpfen, finden plötzlich Gründe, warum Kopftuchzwang in bestimmten Kulturen doch irgendwie in Ordnung ist.
Der radikale Mittelweg: Weder Islamophobie noch Anbiederung
Es gäbe einen Ausweg aus diesem Dilemma: eine klare Trennung zwischen Religion und politischer Ideologie. Muslime, die ihren Glauben friedlich praktizieren, müssen genauso wenig für die Verfehlungen des politischen Islam in Haftung genommen werden wie Christen für die Fehler der Kirche. Gleichzeitig muss man sich trauen, den politischen Islam klar zu benennen und seine Einflussnahme auf Gesellschaft und Staat zu unterbinden – ohne Angst vor Rassismusvorwürfen.
Doch dafür bräuchte es Rückgrat. Und Rückgrat ist in der Politik bekanntermaßen Mangelware.