FPÖ – Belakowitsch: „ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher ignoriert das Gewerberecht bei Scheinfirmen!“

Schmierenkomödie im Sozialausschuss: Kocher lässt Scheinunternehmen unbehelligt

Wien (OTS) – FPÖ-Sozialsprecherin NAbg. Dagmar Belakowitsch kritisiert scharf das Verhalten von ÖVP-Wirtschaftsminister Kocher gegenüber dem grassierenden Phänomen von Scheinfirmen. Trotz der alarmierenden Anzahl von 757 identifizierten Scheinunternehmen, wie sie auf der Webseite des Finanzministeriums veröffentlicht sind, scheint Kocher untätig zu bleiben und weigert sich, Maßnahmen im Rahmen des Gewerberechts zu ergreifen.

Ignoranz gegenüber wiederholtem Wirtschafts- und Sozialbetrug

Belakowitsch bemängelt die regelmäßige Erscheinung von Scheinfirmenkonstrukten an denselben Adressen in verschiedenen Wiener Bezirken, mit identen Geschäftsführern und Gesellschaftern. Insbesondere kritisiert sie die Nachlässigkeit Kochers gegenüber dieser Problematik und seine Weigerung, entschieden einzugreifen. In einer jüngsten Sitzung des Sozialausschusses habe die ÖVP-Fraktion das Problem geleugnet und stattdessen die Idee einer schärferen Kontrolle als “Bespitzelung” abgetan.

FPÖ fordert konkrete Maßnahmen

Die FPÖ hat die Missstände in zahlreichen Anfragen an Kocher und den grünen Sozialminister Rauch aufgezeigt. Ein Ergebnis dieser Anfragen ist die Feststellung, dass viele Scheinfirmen erhebliche öffentliche Förderungen erhalten haben, deren Rückforderung oft erfolglos blieb. Ein von der FPÖ eingebrachter Antrag zur Verschärfung der Bestimmungen im Bereich der Gewerbeausübung und der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität wurde von ÖVP und Grünen vertagt.

Entschiedenes Handeln gefordert

Belakowitsch betont die Notwendigkeit, gegen Wirtschaftskriminalität vorzugehen und den ehrlichen Unternehmern im Land gerechte Bedingungen zu bieten. Sie fordert, dass die ÖVP und Minister Kocher endlich handeln und Maßnahmen ergreifen, um diese Missstände zu bekämpfen.

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