Kritik an der Regierungstaktik
In einer deutlich kritischen Stellungnahme äußert sich die stellvertretende Klubobfrau der FPÖ, Dr. Dagmar Belakowitsch, zur Vorgehensweise der schwarz-grünen Regierung und ihrem Umgang mit langjährigen Forderungen der FPÖ.
Manipulatives Vorgehen und politisches Blendwerk
Belakowitsch wirft der Regierung vor, durch die Übernahme freiheitlicher Ideen die politische Landschaft zu manipulieren. Dabei werde lediglich der Eindruck politischer Aktivität erweckt, ohne substantielle Veränderungen herbeizuführen. Besonders im Fokus steht dabei die jüngste Initiative “Lohn statt Taschengeld”, die sie als reine Kopie freiheitlicher Politik betrachtet.
Forderung nach gerechten Löhnen
Die FPÖ betont seit Langem die Notwendigkeit, Menschen mit Behinderungen gerechte Löhne zu zahlen. Belakowitsch verurteilt daher die Entscheidung der Regierung, stattdessen Mittel für die Arbeitsmarktintegration von Asylberechtigten bereitzustellen.
Kritik an der Ideenlosigkeit der ÖVP
Belakowitsch kritisiert die ÖVP scharf dafür, ideenlos zu sein und sich auf die Forderungen der FPÖ zu stützen, ohne konkrete Schritte zur Umsetzung zu unternehmen.
Konkrete Vorschläge der FPÖ
Die FPÖ habe bereits mehrfach konkrete Vorschläge vorgelegt, die von der ÖVP ignoriert wurden, so Belakowitsch.
Ausblick auf die Zukunft
Belakowitsch äußert sich zuversichtlich bezüglich der Zukunft und betont, dass die FPÖ bei kommenden Wahlen erfolgreich sein werde. Sie sieht die Möglichkeit, dass eine starke FPÖ unter einem Kanzler Kickl die originären Ideen zum Wohle Österreichs und seiner Bürger erfolgreich umsetzen könne.
Rechtliche Angaben:
Quelle: OTS APA Presseaussendung vom 14.03.2024
Foto “Taschengeld”: Symbolfoto
Autor: Kurt Kellerer