FPÖ – Vilimsky zu EU-Migrationspakt: „Ein hilfloser Versuch, der an der Massenzuwanderung nichts ändern wird“

Die FPÖ kritisiert den EU-Migrationspakt scharf und bezeichnet ihn als ineffektiven Versuch, die Massenzuwanderung nach Europa zu stoppen. Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament, erklärt, dass der Pakt nicht dazu beitrage, die bestehenden Probleme zu lösen, sondern lediglich dazu diene, den Zustrom ein wenig zu verwalten, ohne ihn zu stoppen.

Massenzuwanderung ohne Lösungsperspektive

Vilimsky betont, dass der EU-Migrationspakt an der Massenzuwanderung nichts ändern werde, da er grundlegende Probleme wie das überholte Asylverfahren und das Abschiebe-Desaster nicht angehe. Er kritisiert insbesondere die Tatsache, dass der Pakt keine klaren Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen vorsehe und somit keinen abschreckenden Effekt habe.

Kritik an der EU-Asylgesetzgebung

Der freiheitliche EU-Abgeordnete unterstreicht die Notwendigkeit einer Überarbeitung der Asylgesetzgebung und kritisiert den bewussten Kontrollverzicht der EU in Bezug auf die Regulierung von Migrationsströmen.

Fehlende europäische Lösungen

Abschließend erklärt Vilimsky, dass der Migrationspakt neun Jahre nach Beginn der Massenzuwanderung im Jahr 2015 das Scheitern europäischer Lösungsansätze verdeutliche und eher Teil des Problems als Teil der Lösung sei.

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