Finanzausschuss spricht sich für leichtere Betriebsübergabe bei Familienunternehmen aus

Wien, 13. Mai 2024 (PK) – Der Finanzausschuss hat sich heute mit breiter Mehrheit für das „Grace-Period-Gesetz“ ausgesprochen, das die Betriebsübergaben in Familienunternehmen erleichtern soll. Unternehmer:innen können künftig eine begleitende Kontrolle durch das Finanzamt beantragen, um abgabenrechtliche Probleme während des Übergabeprozesses zu vermeiden. Die Zustimmung erfolgte mit den Stimmen aller Fraktionen außer der SPÖ, die Änderungen im Arbeitsschutz einfordert.

Harmonisierung von Ladeanschlüssen und Aufstockung des IWF-Beitrags beschlossen

Eine weitere wichtige Entscheidung betrifft die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Harmonisierung von Ladeanschlüssen für elektronische Geräte. Ab 2024 müssen Smartphones, Tablets und andere Geräte einheitliche Ladeanschlüsse aufweisen. Zudem wurde die österreichische Quote für den Internationalen Währungsfonds um 50 % erhöht.

Erleichterungen für Familienunternehmen im Fokus

Das „Grace-Period-Gesetz“ soll Familienunternehmen bei Betriebsübergaben unterstützen, indem es bürokratische Hürden abbaut und Rechts- sowie Planungssicherheit schafft. Die Begleitung durch das Finanzamt während des Übergabeprozesses soll Jungunternehmer:innen unterstützen. Kritik seitens der SPÖ wegen Einschränkungen im Arbeitsschutz wurde geäußert, während die anderen Fraktionen die Regelung begrüßten.

Einheitliche Ladekabel und Umsetzung von EU-Richtlinien

Die Entscheidung zur Harmonisierung von Ladeanschlüssen folgt einer lang diskutierten EU-Richtlinie und soll den Kabelsalat bei elektronischen Geräten reduzieren. Ab 2024 müssen die meisten elektronischen Geräte über einen einheitlichen USB-C-Anschluss verfügen. Die Aufstockung des österreichischen Beitrags zum Internationalen Währungsfonds zielt darauf ab, die Rolle Österreichs im globalen Finanzsicherheitsnetz zu stärken.

Oppositionsanträge vertagt, NEOS mit weiteren Vorschlägen

Anträge der Opposition zu verschiedenen Finanzthemen wurden vertagt, während die NEOS Vorschläge zur Anhebung der Prämienförderung für Pensionskassen-Eigenbeiträge und zur Anpassung der Kleinunternehmerregelung einbrachten. Die Diskussionen im Finanzausschuss verdeutlichen die vielfältigen Herausforderungen und Ansätze zur Weiterentwicklung des österreichischen Finanzsystems.