Die heutige Wohnbaureferentenkonferenz brachte keinerlei Fortschritte, kritisiert FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner.
Keine Fortschritte bei der Wohnbaureferentenkonferenz
Am 16.04.2024 wurde bei der ersten außerordentlichen Wohnbaureferentenkonferenz beschlossen, dass der Bund mit den Ländern in Gespräche treten solle, um eine umsetzbare Lösung hinsichtlich des Wohnbaupakets zu finden. Trotz der Gesprächsbereitschaft der Länder und der Bitte, das Wohnbaupaket mit den zuständigen Ministerien zu besprechen, nahmen weder die Minister für Finanzen noch für Arbeit an der heutigen Konferenz teil.
Parteiideologischer Populismus auf dem Rücken der Österreicher
Haimbuchner kritisiert das Fernbleiben der Minister scharf: „Hier wird auf dem Rücken der Österreicher skrupelloser parteiideologischer Populismus betrieben, ohne auch nur irgendeinen politischen Mehrwert zu erzeugen. Die ÖVP-Minister zeichnen hier ein beschämendes Bild der Politik.“
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Quelle: Presseaussendung vom 30.04.2024 – Für Originaltext hier klicken
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Autor: Kurt Kellerer
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