Die Causa Grasser hat – unabhängig von der Schuldfrage – eines offengelegt, das in einer funktionierenden Demokratie nicht unbeantwortet bleiben darf: die strukturellen Schwächen unseres Justizsystems in Bezug auf Verfahrensdauer, richterliche Befangenheit und soziale Gerechtigkeit. Hier sind fünf selten beleuchtete Perspektiven, die gerade für kritische Editorials einer unabhängigen Presseagentur von Bedeutung sind:

Verfahrensdauer als politisches Werkzeug? Ein funktionierender Rechtsstaat braucht nicht nur gerechte Urteile, sondern auch zeitnahe Entscheidungen. Die Länge eines Verfahrens darf nicht zu einem subtilen Machtinstrument werden – doch genau das passiert in Österreich regelmäßig. Während in Ländern wie Italien oder Deutschland gesetzlich klar definierte Obergrenzen für die Dauer von Ermittlungen und Verfahren existieren, herrscht in Österreich eine rechtliche Grauzone, in der sich komplexe Verfahren über Jahre, teils über ein Jahrzehnt, hinziehen können. Wer davon profitiert? Sicher nicht die Angeklagten – außer sie verfügen über unbegrenzte finanzielle Mittel.

Vielmehr profitieren Institutionen und politische Akteure, die durch die bloße Existenz eines laufenden Verfahrens Druck auf Einzelpersonen ausüben können. Ein offenes Verfahren wirkt wie ein Damoklesschwert über jedem, der politisch, wirtschaftlich oder gesellschaftlich aktiv ist. Karrieren werden nicht durch Urteile beendet, sondern durch das ewige Schwebezustand der Anklage. Wenn in einem System die bloße Einleitung eines Verfahrens zur Waffe werden kann, ist es nicht mehr neutral, sondern anfällig für Manipulation.

Darüber hinaus verschiebt sich auch die öffentliche Wahrnehmung: Wer lange genug in einem Verfahren steht, gilt automatisch als „vermutlich schuldig“ – selbst wenn am Ende ein Freispruch steht. Es braucht daher nicht nur gesetzliche Höchstgrenzen für Ermittlungs- und Verfahrenszeiten, sondern auch klare politische Leitlinien, die Missbrauch verhindern. Die Justiz darf nicht zum politischen Instrument verkommen – sonst verliert sie ihre Funktion als Garant des Rechts.

Psychische Belastung als Form der Strafe Lange Verfahren bedeuten nicht nur berufliche Unsicherheit, sondern auch eine enorme psychische Belastung – für die Beschuldigten, ihre Familien, aber auch für deren berufliches und soziales Umfeld. In Österreich wird das kaum thematisiert, in der öffentlichen Wahrnehmung oft sogar zynisch kommentiert: „Selbst schuld, wenn er sich etwas zuschulden kommen ließ.“ Doch was, wenn die Schuldfrage noch gar nicht geklärt ist? Was, wenn das Verfahren so lange dauert, dass es – unabhängig vom Urteil – bereits Existenzen zerstört hat?

Ein offenes Verfahren bedeutet tägliche Ungewissheit. Es bedeutet, dass jeder berufliche Schritt mit dem Risiko behaftet ist, plötzlich öffentlich infrage gestellt zu werden. Ein Beschuldigter ist nicht nur juristisch, sondern gesellschaftlich vorverurteilt. Diese Art von permanenter psychischer Belastung kann zu Depressionen, sozialem Rückzug und sogar gesundheitlichen Schäden führen. Sie ist eine Form von Strafe ohne Urteil – ein Graubereich, der zwischen Rechtsstaatlichkeit und psychologischer Folter oszilliert.

In Deutschland gibt es Verfahrensbeschränkungen, die darauf abzielen, genau solche Belastungen zu minimieren. Auch in Italien wird nach einer gewissen Zeit das Recht auf ein zügiges Verfahren höher gewichtet als der Wunsch nach vollständiger Aufklärung bis ins letzte Detail. In Österreich hingegen scheint das System davon auszugehen, dass Unendlichkeit gleich Gründlichkeit ist – ein fataler Irrtum mit menschlichen Kosten.

Es wird Zeit, die psychologische Dimension von Strafverfahren öffentlich zu thematisieren und gesetzlich zu berücksichtigen. Nicht aus falscher Nachsicht, sondern aus einem tiefen Verständnis dafür, dass Gerechtigkeit auch Schnelligkeit braucht.

Zwei-Klassen-Recht durch Verfahrenslänge Ein funktionierendes Justizsystem darf nicht zur Frage der Leistbarkeit werden. Doch genau das passiert, wenn Verfahren Jahre dauern. Verteidigung kostet Geld. Anwälte, Gutachten, Reisen, Akteneinsichten – all das summiert sich. Wer es sich leisten kann, kann Zeit kaufen: Zeit, um sich zu wehren, Zeit, um Akten zu prüfen, Zeit, um strategisch zu handeln. Wer das nicht kann, steht schnell mit dem Rücken zur Wand – und wird eher geneigt sein, Deals einzugehen oder Schuldeingeständnisse zu unterschreiben, nur um das Verfahren zu beenden.

Dieses Ungleichgewicht ist Gift für jede Demokratie. Es schafft ein Rechtssystem, das – trotz formal gleicher Regeln – de facto Klassenjustiz betreibt. Nicht mit böser Absicht, sondern aus strukturellem Versagen heraus. Wenn Reiche sich freiklagen können, weil sie die Ausdauer für ein zehnjähriges Verfahren haben, während Mittellose an der Dauer zerbrechen, dann ist das kein Fehler im System – es ist das System.

Andere Länder haben dem mit Zeitbegrenzungen und einer stärkeren prozessualen Fairness entgegengewirkt. In Deutschland etwa kann ein Verfahren unter bestimmten Voraussetzungen eingestellt werden, wenn es überlange Zeit in Anspruch nimmt – ein Schutzmechanismus, der auch das Justizsystem selbst entlastet. Österreich hingegen klammert sich an einen Mythos von „Gründlichkeit“, der in Wahrheit oft nur Verschleppung ist.

Es braucht dringend eine Debatte über den Zugang zur Gerechtigkeit – und die Frage, ob Gerechtigkeit noch gleich verteilt ist, wenn Geld die Zeit bestimmt.

Richterliche Selbstprüfung untergräbt Vertrauen Ein besonderes Versäumnis des österreichischen Rechtssystems ist die Tatsache, dass Richter:innen selbst entscheiden, ob sie befangen sind. Dieser Mechanismus ist nicht nur fragwürdig, sondern untergräbt aktiv das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz. Der Grundsatz „Niemand ist Richter in eigener Sache“ wird hier ad absurdum geführt.

In einem sensiblen Bereich wie der Justiz, in dem es um das Vertrauen der Öffentlichkeit geht, genügt bereits der Anschein der Befangenheit, um die Legitimität eines Verfahrens zu beschädigen. Wenn dieser Anschein entsteht, darf nicht der betroffene Richter selbst darüber entscheiden. Es braucht – wie in vielen anderen europäischen Staaten – einen unabhängigen Richtersenat oder eine externe Kommission, die über solche Fragen urteilt.

Selbstregulation kann Vertrauen erzeugen – aber nur dort, wo absolute Transparenz und Rechenschaftspflicht gegeben sind. In Österreich ist beides nicht ausreichend institutionalisiert. Gerade in prominenten Fällen wird so der Eindruck einer politischen oder persönlichen Voreingenommenheit nicht ausgeräumt – sondern zementiert.

Ein reformierter Mechanismus, der Befangenheitsfragen objektiv und transparent prüft, wäre ein wichtiger Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit – und würde das Ansehen der Justiz nachhaltig stärken. Denn Vertrauen entsteht nicht durch Selbstbestätigung, sondern durch unabhängige Kontrolle.

Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit In einem demokratischen Rechtsstaat ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz ein fundamentaler Wert – kein Bonus. Wenn Verfahren Jahre dauern, wenn die Anklage selbst bereits soziale Folgen hat, wenn Richter:innen ihre eigene Unabhängigkeit beurteilen – dann entsteht kein Vertrauen, sondern Frustration. Und Frustration ist gefährlich. Sie führt zu Rückzug, Misstrauen und politischer Radikalisierung.

Ein steuerfinanziertes Rechtssystem steht in besonderer Verantwortung. Es muss nicht nur effizient und gerecht arbeiten, sondern auch sichtbar unabhängig sein. Menschen müssen das Gefühl haben, dass sie in einem Verfahren nicht alleine gelassen, missverstanden oder als „Spielball“ eines Systems benutzt werden. Dafür braucht es institutionelle Reformen – und den politischen Willen, diese umzusetzen.

Länder wie Italien und Deutschland haben bewiesen, dass eine zeitliche Begrenzung von Ermittlungsverfahren möglich und sinnvoll ist. Österreich hingegen hinkt hinterher – mit Folgen für das gesamte politische Klima. Wer das Vertrauen der Bürger:innen verspielt, riskiert mehr als nur einzelne Skandale. Er riskiert die Fundamente der Demokratie.

Diese fünf Aspekte verdienen eine breite öffentliche Debatte – nicht in Talkshows oder Boulevardspalten, sondern in den Editorials jener Stimmen, die sich der tiefen Systemkritik verpflichtet fühlen. Nicht wegen Karl-Heinz Grasser, sondern trotz ihm.