Nationalrat: Forderung nach fairen Gehältern und Entpolitisierung der Gremien im ORF

Abgeordnete debattierten über ORF-Gehälter und Haushaltsabgabe

Wien (PK) – Auf Wunsch der FPÖ stand in der heutigen Nationalratssitzung eine Debatte über den ORF-Jahresbericht 2023 und den angeschlossenen ersten Transparenzbericht des ORF auf der Tagesordnung. Der Bericht wurde von den Abgeordneten mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Ein von der FPÖ eingebrachter Entschließungsantrag zur Abschaffung der „ORF-Zwangssteuer bzw. Haushaltsabgabe“ blieb in der Minderheit.

Seit diesem Jahr ist der ORF gesetzlich dazu verpflichtet, die Gehälter seiner Mitarbeiter:innen ab einem jährlichen Bruttogehalt von 170.000 Euro sowie die Ausgaben für Beraterverträge und Beschaffungs-Rahmenverträge offenzulegen. Der Transparenzbericht beinhaltet auch die Kosten für Eigen- und Auftragsproduktionen sowie eine aufgeschlüsselte Übersicht über die Werbeeinnahmen. Aus dem Jahresbericht geht hervor, dass der ORF im Jahr 2023 weiter Marktanteile verloren hat. Zwar nutzen immer noch 6,1 Millionen Menschen täglich eines der multimedialen Angebote des ORF, jedoch gingen sowohl der Marktanteil der ORF-Fernsehflotte (von 34,6 % auf 33,8 %) als auch jener der Radioflotte (von 68 % auf 65 %) leicht zurück.

FPÖ für Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe

Für Christian Hafenecker (FPÖ) ist der ORF-Bericht „schöngeschminkt“ und der ORF eine „Chaos-Propagandaanstalt der Sonderklasse“. Insbesondere während der Corona-Pandemie sei der ORF für Propagandazwecke verwendet worden. Hafenecker warf dem ORF vor, „Zwangsmaßnahmen gegen die Bevölkerung“ nicht hinterfragt zu haben. Zudem habe der Transparenzbericht gezeigt, dass 60 Personen im ORF mehr als 170.000 Euro Jahreseinkommen beziehen, während der Kabelträger, Techniker, Beleuchter und Kameramann „unter dem Lohn bezahlt“ würden. Er unterstrich, dass die FPÖ die Abschaffung der Haushaltsabgabe fordert und brachte einen entsprechenden Entschließungsantrag ein.

Dagmar Belakowitsch (FPÖ) kritisierte die fehlende Transparenz bei den Pensionsvereinbarungen im ORF sowie bei „Golden Handshakes“. Sie bemängelte, dass die Haushaltsabgabe den ORF für viele Menschen teurer gemacht habe und gleichzeitig mehr Geld als zuvor zur Verfügung stehe. Mit „Volkskanzler Kickl“ werde die Haushaltsabgabe sofort gestrichen, falls sie nicht schon vorher von den Gerichten aufgehoben werde, so Belakowitsch.

ÖVP betonte Bedeutung von unabhängigen Journalismus

Kurt Egger (ÖVP) kritisierte, dass die FPÖ für Fake News, Echokammern und FPÖ-TV stehe und daher gegen die Qualitätsjournalismusförderung, gegen die Digitalisierungsförderung und gegen das Medientransparenzgesetz gestimmt habe. Seine Fraktion setze sich für unabhängigen Journalismus ein und habe daran gearbeitet, den ORF digitaler, zukunftsfitter und transparenter zu gestalten sowie ihn schlanker zu strukturieren.

Maria Großbauer (ÖVP) hob hervor, dass der ORF seinen Kulturauftrag „hervorragend“ erfülle. Hans Stefan Hintner (ÖVP) betonte, dass die Haushaltsabgabe ein „großartiger Schritt“ in Richtung eines starken, unabhängigen Rundfunks sei und dass es um die Gewährleistung der Unabhängigkeit gehe. Wichtig sei, dass eine demokratisch-parlamentarische Kontrolle über den ORF stehe.

SPÖ: Ungleichheiten bei Gehältern abbauen

Muna Duzdar (SPÖ) hinterfragte das Demokratieverständnis der FPÖ und betonte, dass ihre Fraktion den ORF verbessern und nicht zerstören wolle. Petra Bayr (SPÖ) begrüßte die Transparenz und wies auf den bestehenden Gender Pay Gap hin. Jörg Leichtfried (SPÖ) kritisierte die „exorbitanten Gehälter“ und forderte die Abschaffung der ORF-Kettendienstverträge. Sabine Schatz (SPÖ) betonte die Bedeutung eines starken öffentlich-rechtlichen Rundfunks und forderte eine soziale Staffelung der Haushaltsabgabe.

Grüne für Transparenz in allen öffentlichen Unternehmen

Eva Blimlinger (Grüne) warf der FPÖ vor, die Pressefreiheit abschaffen zu wollen. Sie forderte Transparenzberichte für alle öffentlichen Unternehmen und kritisierte prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Blimlinger wies darauf hin, dass 95 % der Menschen in Österreich den ORF konsumieren.

NEOS: ORF-Gremien neu organisieren

Henrike Brandstötter (NEOS) forderte eine „echte Entpolitisierung“ des ORF und schlug vor, den Stiftungsrat durch einen professionellen Aufsichtsrat zu ersetzen, der mit Expert:innen besetzt wird, die sich einem Hearing stellen müssen. Auch die Führungskräfte sollten nach transparenten und klaren Kriterien besetzt werden.

Medienministerin Raab: Transparenz sorgt für faires Gehaltsschema

Medienministerin Susanne Raab sprach sich „klar“ für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich aus und betonte, dass Transparenz ein Garant für ein faires Gehaltsschema sei. Ziel sei es, den ORF schlanker, sparsamer und transparenter zu machen.

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