Warum die stille Privatisierung unseres Wassers eine Zeitbombe ist

Wenn Wasser zur Ware wird: Warum die stille Privatisierung unserer lebenswichtigsten Ressource eine Zeitbombe ist

Der schleichende Ausverkauf des Wassers

Während Energiepreise, Inflation und geopolitische Konflikte regelmäßig Schlagzeilen dominieren, bleibt ein ebenso gravierendes Thema meist unbeachtet: die stille Privatisierung der Wasserversorgung. In Europa, speziell in Deutschland und Österreich, galt Wasser lange als öffentliches Gut – ein Recht, das allen zusteht. Doch im Hintergrund laufen Prozesse, die darauf abzielen, Wasser in eine Ware zu verwandeln. Investoren, Konzerne und Fonds sehen in der Ressource eine neue Goldgrube. Die Frage ist: Wem gehört das Wasser – und wer entscheidet über den Zugang?

Die unsichtbaren Akteure hinter der Privatisierung

Viele Menschen sind sich nicht bewusst, dass große Investmentgesellschaften, Versicherungskonzerne und multinationale Unternehmen bereits heute Teile der Wasserversorgung kontrollieren oder auf deren Übernahme drängen. Diese Entwicklung geschieht oft in Etappen:

1. Öffentlich-private Partnerschaften (PPP): Kommunen verkaufen Teile ihrer Wasserversorgung an private Investoren unter dem Vorwand, finanzielle Engpässe zu überwinden.

2. Lizensierung und Konzessionen: Multinationale Konzerne erhalten exklusive Rechte für die Nutzung von Wasserquellen.

3. Geplante Deregulierungen: Gesetzesänderungen senken den Einfluss öffentlicher Stellen und erleichtern den Marktzugang für private Akteure.

Einmal privatisiert, wird Wasser nicht mehr als öffentliches Gut behandelt, sondern als Investmentprodukt, das Spekulanten hohe Renditen verspricht.

Konsequenzen für Verbraucher und Umwelt

Die Folgen der Wasserprivatisierung sind gravierend und betreffen nicht nur die Endverbraucher, sondern auch die Umwelt:

• Steigende Preise: Private Unternehmen optimieren ihre Margen – und das geht fast immer zulasten der Verbraucher. In Städten wie Berlin oder London sind nach Privatisierungen die Preise für Wasser dramatisch gestiegen.

• Verschlechterung der Wasserqualität: Kostenreduzierungen führen oft dazu, dass Infrastrukturprojekte und Wartungen vernachlässigt werden. In Paris und Buenos Aires wurden nach Privatisierungen massive Hygienemängel festgestellt.

• Verlust der demokratischen Kontrolle: Während öffentliche Wasserversorger direkt von Kommunen reguliert werden können, sind private Investoren meist nur ihren Aktionären verpflichtet.

• Wasser als Spekulationsobjekt: In einigen Ländern wird mit Wasserrechten gehandelt, ähnlich wie mit Aktien oder Rohstoffen. Dies kann zu künstlicher Verknappung und weiteren Preissteigerungen führen.

Die Gier der Finanzmärkte nach Wasserrechten

Finanzinvestoren haben Wasser als strategisches Gut erkannt. Der Wert von Wasserrechten steigt mit jedem Klimawandel-bedingten Dürresommer. Besonders in trockenen Regionen wie Kalifornien, Australien oder Südspanien gibt es bereits Wasserbörsen, an denen mit Nutzungsrechten spekuliert wird.

Was passiert, wenn Wasser zur Handelsware wird?

• Unternehmen können Wasserpreise künstlich in die Höhe treiben.

• Zugang zu sauberem Wasser wird zum Privileg derjenigen, die es sich leisten können.

• Umweltzerstörung nimmt zu, da Wasser nicht mehr nach ökologischen Prinzipien genutzt wird, sondern rein nach Profitabilitätskriterien.

• Wassermangel als politisches Druckmittel: Staaten oder Unternehmen könnten Wasserversorgung als strategische Waffe einsetzen.

Die Illusion der Effizienz: Warum Privatisierung nicht die Lösung ist

Befürworter der Wasserprivatisierung argumentieren oft, dass private Betreiber effizienter arbeiten würden als staatliche Versorger. Doch diese These hält der Realität nicht stand. In den meisten Fällen führt die Kommerzialisierung zu schlechterem Service und höheren Kosten:

• Frankreich: Nach jahrzehntelanger Privatisierung holte sich Paris die Wasserversorgung zurück, da die Preise massiv gestiegen und Investitionen ausgeblieben waren.

• Großbritannien: Die britische Regierung privatisierte in den 1980ern die Wasserversorgung – mit dem Ergebnis, dass Gewinne explodierten, während die Infrastruktur verfiel.

• Deutschland: Versuche zur Teilprivatisierung (z.B. in Berlin) zeigten, dass Investoren kurzfristige Profite priorisieren und langfristige Nachhaltigkeit ignorieren.

Die Faktenlage ist eindeutig: Öffentliche Wasserversorgung mag bürokratisch sein, aber sie funktioniert. Private Wasserversorgung mag profitabel sein, aber sie gefährdet das Grundrecht auf sauberes Wasser.

Die juristische Grauzone: Wem gehört das Wasser wirklich?

In der Theorie ist Wasser ein Menschenrecht. In der Praxis gibt es jedoch zahlreiche Schlupflöcher, die eine schleichende Kommerzialisierung ermöglichen:

1. Privatisierung durch die Hintertür: Anstatt Wasserrechte direkt zu verkaufen, verpachten viele Regierungen Wasserquellen für Jahrzehnte an private Unternehmen.

2. Geheime Vertragsklauseln: Viele Privatisierungsverträge sind nicht öffentlich einsehbar. Transparenz fehlt.

3. Klagen gegen Staaten: In Ländern, die versuchen, die Wasserversorgung zu rekommunalisieren, wehren sich Konzerne mit internationalen Schiedsgerichten.

4. Lobbyismus im Gesetzgebungsprozess: Unternehmen beeinflussen politische Entscheidungen, um Zugang zu Wasserrechten zu erhalten.

Gibt es noch Hoffnung? Strategien gegen die Privatisierung

Trotz der beunruhigenden Entwicklungen gibt es Gegenbewegungen, die sich für eine gemeinwohlorientierte Wasserversorgung einsetzen:

• Bürgerentscheide: In Städten wie Hamburg, Paris und Berlin konnten Bürger durch Volksabstimmungen Privatisierungen rückgängig machen.

• Rekommunalisierung: Kommunen, die ihre Wasserversorgung zurück in öffentliche Hand holen, zeigen, dass es Alternativen gibt.

• Gesetzliche Schutzmechanismen: Stärkere Regulierungen könnten verhindern, dass private Investoren sich langfristig Wasserrechte sichern.

• Internationale Initiativen: Die Vereinten Nationen fordern bereits eine striktere Regulierung der Wasserrechte, um Missbrauch zu verhindern.

Doch diese Maßnahmen erfordern politischen Willen – und den Druck der Bevölkerung.