Kreditfreiheit? Ein Märchen aus dem Schattenrecht

💶 Die Fassade der Deregulierung: Warum die Abschaffung der KIM-Verordnung nur ein Placebo-Effekt für Kreditnehmer war

Man hätte es fast feiern können: die große Befreiung vom regulatorischen Würgegriff, die plötzliche Rückkehr zu Flexibilität und Freiheit. Mit großem Tamtam wurde verkündet, dass die KIM-Verordnung gefallen sei. Gefallen? Eher in die Schublade der politischen Inszenierungen. Denn während die Politik jubelt und die Banken angeblich wieder „atmen“ können, wissen alle Beteiligten längst: Das ist nur ein Placebo, ein Pflaster auf eine Wunde, die nie verheilt. Die Verordnung ist tot, doch ihr Geist spukt in jedem Kreditvertrag. Wie ein schlecht gespielter Zaubertrick wird den Konsumenten vermittelt, sie hätten wieder mehr Chancen, während im Hintergrund die gleiche Mauer steht – nur jetzt ohne offizielles Schild. Die Symbolik ist glasklar: Was zählt, ist nicht die Realität, sondern die Story, die man daraus spinnen kann. Und die lautet: „Seht her, wir haben euch die Fesseln gelöst!“ Währenddessen ziehen die unsichtbaren Stricke fester als zuvor. In Wahrheit ist die Deregulierung nichts weiter als ein theatralisches Schauspiel für die breite Masse, das in seiner Verlogenheit kaum zu überbieten ist.

Die Rolle der Aufsichtsrhetorik: Wie die FMA durch Empfehlungen einen rechtlich unverbindlichen, aber faktisch bindenden Schatten über die Kreditwirtschaft legt – und warum dies Fragen zur demokratischen Legitimation aufwirft

Die FMA hat das Talent perfektioniert, aus Empfehlungen Drohungen zu machen. Sie sagt: „Ihr müsst ja nicht, aber wenn ihr nicht, dann werdet ihr sehen.“ Ein Meisterwerk der Aufsichtsrhetorik. Man spricht von Empfehlungen, die in Wahrheit nichts anderes sind als unsichtbare Gesetzesparagraphen. Demokratisch verabschiedet? Natürlich nicht. Aber wer braucht schon Parlamente, wenn man eine Aufsichtsbehörde hat, die mit ihrem mahnenden Finger über der Branche schwebt? Die Kreditwirtschaft hat die Botschaft verstanden: Wer nicht spurt, riskiert die gnadenlose Aufmerksamkeit der Prüfer. Man könnte fast meinen, die FMA sei zum Puppenspieler einer ganzen Branche geworden, während die Politik den Vorhang hält und lächelt. Das Resultat: Ein Schattenrecht, das niemals abgestimmt wurde, aber mehr Wirkung entfaltet als jedes formelle Gesetz. Das Paradoxe daran? Es wird mit dem moralischen Anspruch verkauft, Stabilität zu sichern, während es in Wahrheit ein Machtinstrument ist, das ohne jede demokratische Kontrolle operiert. Hier wird der Bürger nicht nur für dumm verkauft, sondern gleich zweimal: Einmal durch die Politik, die von Freiheit redet, und einmal durch die Aufsicht, die aus Empfehlungen Zwang formt.

Die Illusion der Kreditfreiheit: Warum Konsumenten glauben, mehr Spielraum bei Wohnbaukrediten zu haben, während die Banken aus Angst vor Sanktionen weiterhin dieselben Hürden anwenden

Der Traum vom Eigenheim lebt – auf Werbeplakaten. Dort strahlen Paare mit Kindern, die glücklich den Schlüssel für ein neues Zuhause entgegennehmen. In der Realität sitzen dieselben Paare im Bankbüro und hören die alten Sätze: „Leider erfüllen Sie die Kriterien nicht.“ Welche Kriterien? Offiziell keine mehr. Inoffiziell genau dieselben, die vorher in der KIM-Verordnung standen. Banken sind keine Institutionen der Freiheit, sie sind Gefangene der Aufsicht. Und wenn die Aufsicht mit dem Zaunpfahl winkt, wird kein Bankdirektor der Republik seine Karriere aufs Spiel setzen, nur weil die Politik behauptet, die Regeln seien weg. Für die Konsumenten heißt das: Die Illusion der Kreditfreiheit lebt, die Realität der Ablehnungen ebenso. Man könnte sagen, der Unterschied zwischen „verbindlich“ und „empfohlen“ existiert nur auf Papier. Im Alltag der Kreditnehmer ist er irrelevant. Und während die Politik so tut, als habe sie ein Bollwerk der Bürokratie eingerissen, erleben die Bürger das exakte Gegenteil. Sie sehen den Türsteher noch immer vor der Tür stehen – nur ohne Namensschild.

Zwischen Politik und Aufsicht: Wie die Regierung ein Ende der KIM-Verordnung als Erfolg verkauft, während die tatsächliche Kreditpraxis durch die Aufsichtsbehörde kaum gelockert wurde – ein Spiel mit der öffentlichen Wahrnehmung

Es ist ein groteskes Theaterstück: Auf der Bühne die Regierung, die stolz den Triumph verkündet – „Wir haben die KIM-Verordnung abgeschafft!“ – und dabei Applaus vom Publikum erwartet. Hinter den Kulissen sitzt die FMA und denkt sich: „Nett, aber wir machen trotzdem weiter.“ Ein doppeltes Spiel, das nicht einmal besonders gut inszeniert ist. Denn wer nur ein wenig nachfragt, merkt schnell, dass es sich um ein Kommunikationsmanöver handelt, nicht um einen echten Befreiungsschlag. Die Politik braucht Erfolge, also erschafft sie welche. Die Aufsicht braucht Kontrolle, also behält sie sie. Und die Bürger? Die stehen irgendwo im Publikum und klatschen vielleicht sogar mit, ohne zu merken, dass die Handlung längst gegen sie läuft. Man könnte zynisch sagen: Hier haben sich zwei Institutionen perfekt ergänzt – die eine liefert die Show, die andere den Ernst. Zusammen ergibt das ein Schauspiel, das vor allem eines produziert: Verwirrung. Denn was ist schlimmer – ein Gesetz, das offen gilt, oder eine Praxis, die verdeckt weitergeführt wird? Für den Bürger spielt es keine Rolle. Für die Politik schon, denn sie hat einen vermeintlichen Erfolg zu verkaufen.

Die Verschleierung der Verantwortung: Warum es für Betroffene unmöglich ist, zwischen rechtlich gültigen Regeln und faktischen Aufsichtspraktiken zu unterscheiden – und wie dies das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt

Man stelle sich einen Bürger vor, der sich fragt: „Welche Regeln gelten eigentlich?“ Eine einfache Frage, die im Rechtsstaat sofort beantwortbar sein sollte. Doch im Reich der Kreditvergabe ist die Antwort ein Labyrinth. Die Verordnung ist weg, die Praxis ist geblieben. Die Politik sagt „frei“, die Banken sagen „nicht frei“. Und irgendwo dazwischen thront die FMA, die mit unverbindlichen Empfehlungen eine faktische Verbindlichkeit erzeugt. Für den Betroffenen ist das die perfekte Falle: Er kann niemanden verantwortlich machen. Die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld – sie habe die Verordnung doch abgeschafft. Die Banken wälzen die Verantwortung ab – sie müssen schließlich die Aufsicht fürchten. Die Aufsicht wiederum verweist auf die Banken, die ja selbst entscheiden. Das Ergebnis ist eine perfekte Kreisbewegung, die nur ein Ziel hat: das Auflösen von Verantwortung. Hier wird nicht nur Vertrauen verspielt, hier wird der Kern des Rechtsstaates ausgehöhlt. Denn wenn Bürger nicht mehr unterscheiden können, was Recht ist und was Schattenpraxis, dann ist der Boden für Willkür bereitet. Das ist die eigentliche Tragödie dieser Farce: nicht die Kreditbedingungen selbst, sondern der Schaden an den Grundfesten der Rechtsordnung.

Die Zukunft der Kreditvergabe im Schattenrecht: Welche Gefahren entstehen, wenn formale Rechtsakte auslaufen, aber durch informelle Mechanismen weiterleben – und welche Präzedenzfälle dies für andere Bereiche der Wirtschaft schaffen könnte

Die KIM-Verordnung ist der Prototyp eines neuen Werkzeugs: die Kunst, Regeln auslaufen zu lassen und sie doch am Leben zu erhalten. Heute sind es Kredite, morgen könnten es Umweltauflagen sein, übermorgen Arbeitsrechte. Warum sich mit mühsamen Gesetzgebungsverfahren plagen, wenn man eine Aufsichtsbehörde hat, die mit einem Rundschreiben denselben Effekt erzielt? Das Spiel ist gefährlich, weil es Präzedenzfälle schafft. Die Wirtschaft lebt von Berechenbarkeit, von klaren Regeln. Doch wenn Regeln nicht mehr schwarz auf weiß existieren, sondern in grauen Rundschreiben weitergeführt werden, dann ist das Ende der Berechenbarkeit eingeläutet. Für Unternehmen bedeutet das: Sie wissen nie, ob sie rechtlich im grünen Bereich sind oder ob sie nur stillschweigend geduldet werden. Für Bürger bedeutet es: Sie bewegen sich in einer Welt der Unsicherheit, in der Worte wie „Abschaffung“ oder „Lockerung“ nichts mehr wert sind. Und für die Politik bedeutet es: Sie kann Erfolge verkaufen, ohne etwas zu ändern. Willkommen in der Zukunft der Kreditvergabe, in der Schattenrecht das neue Normal wird – und keiner merkt es, bis die Mechanismen längst in alle anderen Lebensbereiche eingesickert sind.